Geschäftsbedingungen
für die TomTom Content Services
von
TomTom
International B.V.
Rembrandtplein 35, 1017 CT
Amsterdam, Niederlande
(
„
TomTom
“
)
1)
Definitionen
Nutzergenerierter
Inhalt
|
jegliche
Navigations-Inhalte, Texte, Informationen, Musik, Skripte, Grafiken,
Fotos, Geräusche, Videos, interaktive Funktionen oder anderes ähnliches
Material, das von Ihnen oder anderen Nutzern der TomTom Content Services
erstellt wurde
|
Hochladen
|
hochladen,
posten, übermitteln oder teilen
|
Lizenz
|
Lizenz für den TomTom
Content und TomTom Button wie in Abschnitt 3 weiter
ausgeführt
|
Modifizieren
|
kopieren, aktualisieren,
aufrüsten, ergänzen, vervielfältigen und erstellen von abgeleiteten Werken
von
|
Nutzung/Nutzen
|
benutzen,
herunterladen oder zur Verfügung gestellt bekommen
|
TomTom
Button
|
bezeichnet einen TomTom
Content Service, der Ihnen den "Add-to-TomTom Button", oder ein anderes
Software-Werkzeug zur Verfügung stellt, das es Ihnen erlaubt,
Nutzergenerierten Inhalt zu kreieren, auf Ihre Webseite Hochzuladen und
ihn Nutzern zur einfachen Installation auf einem TomTom Gerät
anzubieten
|
TomTom
Content
|
jegliche
Informationen, Texte, Skripte, Grafiken, Fotos, Geräusche, Musik, Videos,
interaktive Funktionen oder anderes ähnliches Material, das von TomTom
oder dessen Zulieferern erstellt wurde
|
TomTom
Content Services
|
alle TomTom
Content Services, die Ihnen von oder durch eine TomTom Webseite, TomTom
HOME, einem TomTom Gerät oder eine andere TomTom Anwendung zur Verfügung
gestellt wurde
|
2)
Gegenstand
a)
Diese
Geschäftsbedingungen sind auf die Nutzung der TomTom Content Services anwendbar,
i) die es Ihnen erlauben, TomTom Content zu nutzen, oder ii) die es Ihnen
erlauben können, Nutzergenerierten Inhalt Hochzuladen, zu Modifizieren oder zu
Nutzen, oder, iii) die Ihnen Zugang zu Funktionalitäten Dritter ermöglichen,
oder, die es iv) Ihnen erlaubt, Nutzergenerierten Inhalt auf Ihrer Webseite
anzubieten.
b)
TomTom behält sich das Recht vor,
jederzeit Änderungen an oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen
vorzunehmen. Die Nutzung von Software nach diesen Bedingungen kann zusätzlichen
Geschäftsbedingungen unterliegen.
c)
Durch die Nutzung des TomTom
Content Services akzeptieren Sie alle hier dargestellten Geschäftsbedingungen
und alle Änderungen und Ergänzungen dazu und sind an diese gebunden.
3)
Lizenz für TomTom Content
und den TomTom Button
a)
Hiermit erteilt Ihnen TomTom eine
Lizenz für die Nutzung des TomTom Contents und bzw. des TomTom Buttons für den
eigenen und privaten Gebrauch ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen
Geschäftsbedingungen. Sie sind nicht berechtigt, den TomTom Content zu
Modifizieren.
b)
Sie dürfen TomTom Content nur auf
einem (1) Computer oder Gerät zur gleichen Zeit und nur in Kombination mit einem
(1) Navigationssystem nutzen. TomTom Content dürfen Sie anderen weder direkt
noch indirekt zu deren Nutzung oder Nutzung durch einen Dritten zur Verfügung
stellen.
c)
Diese Lizenz ist nicht exklusiv
und nicht übertragbar, was bedeutet, dass es TomTom freisteht, anderen Nutzern
eine Lizenz für den TomTom Content und den TomTom Button zu erteilen, und dass
Ihr Recht zur Nutzung des TomTom Content und des TomTom Button nicht durch Sie
auf einen anderen übertragen werden kann.
d)
Diese Lizenz beinhaltet keinerlei
Recht auf den Bezug von zukünftigen Upgrades, Aktualisierungen oder Zusätzen
oder irgendeiner Art von auf TomTom Content und den TomTom Button bezogenem
Support oder technischer Unterstützung. Falls Upgrades, Aktualisierungen oder
Zusätze für TomTom Content und den TomTom Button bezogen werden, unterliegt die
Nutzung dieser Upgrades, Aktualisierungen oder Zusätze diesen
Geschäftsbedingungen oder den jeweiligen Geschäftsbedingungen, zu denen Ihre
Zustimmung verlangt wird, bevor TomTom Ihnen entsprechende Upgrades,
Aktualisierungen oder Zusätze zur Verfügung stellt. TomTom behält sich das Recht
vor, TomTom Content und den TomTom Button sowie alle Aktualisierungs- Upgrade-
oder Zusatz-Dienste mit oder ohne Ankündigung einzustellen, einzuschränken oder
zu ändern.
e)
Ungeachtet sonstiger Rechte kann
TomTom die Lizenz augenblicklich beenden, falls Sie eine dieser
Geschäftsbedingungen nicht im Wesentlichen befolgen. In einem solchen Fall
müssen Sie jedweden in Ihrem Besitz befindlichen TomTom Content und den TomTom
Button zurückgeben oder vernichten.
4)
Erlaubnis zur Nutzung der
TomTom Content Services und des Nutzergenerierten
Inhalts
a)
TomTom erteilt Ihnen die
Erlaubnis, in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich für
den eigenen und privaten Gebrauch auf TomTom Content Services zuzugreifen und
diese zu nutzen und Nutzergenerierten Inhalt Hochzuladen, zu Nutzen und zu
Modifizieren und TomTom Kopien von entsprechend Modifizierten Nutzergenerierten
Inhalt mithilfe aller von TomTom durch die TomTom Content Services
bereitgestellte Technologien oder Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Für
Werbezwecke, Reklame, Marketing oder andere kommerzielle und/oder Verkaufszwecke
dürfen Sie nicht auf TomTom Content Services zugreifen und diese nutzen oder
Nutzergenerierten Inhalt Nutzen, Hochladen oder Modifizieren.
b)
In dem Fall, dass TomTom Content
Services Ihnen einen TomTom Button zur Verfügung stellen, der es Ihnen erlaubt,
Nutzergenerierten Inhalt auf Ihre eigene Webseite Hochzuladen, dürfen sie den
TomTom Button nur auf Ihrer Webseite darstellen. Der TomTom Button muss
freigestellt erscheinen mit einem minimalen Abstand von fünf (5) Bildpunkten
zwischen jeder Seite des TomTom Buttons und anderen Grafik- oder Textelementen
auf Ihrer Webseite. Es ist Ihnen nicht gestattet, ein Element des TomTom Buttons
(einschließlich des HTML-Codes, allem anderen Softwarecode, der
Urheberrechtshinweise, der Hinweise auf Markenzeichen oder andere
Eigentumshinweise) zu entfernen, zu verzerren oder zu verändern oder die Größe
oder Erscheinungsform des TomTom Buttons in irgendeiner sonstigen Art zu
verändern.
c)
TomTom Content Services
beinhalten nicht die Bereitstellung irgendeiner Art von Support oder technischer
Unterstützung bezüglich der Nutzung und Wartung von TomTom Content Services oder
von Nutzergeneriertem Inhalt.
d)
TomTom kann nach freiem Ermessen
Nutzungsstatistiken bezüglich des Nutzergenerierten Inhalts erstellen und
verarbeiten, um seine Produkte und/oder Dienstleistungen zu verbessern.
e)
TomTom behält sich das Recht vor,
die TomTom Content Services mit oder ohne Ankündigung einzustellen,
einzuschränken oder zu ändern.
5)
Erlaubnis zur Nutzung von
über einen TomTom Button angebotenen Nutzergeneriertem
Inhalt
a)
Entgegen Ziffer 4.a umfasst die
Ihnen von TomTom erteilte Lizenz lediglich die Erlaubnis zur Nutzung, nicht aber
zur Modifizierung oder zum Hochladen von Nutzergenerierten Inhalt, der Ihnen
über einen TomTom Button angeboten wird.
b)
Entgegen Ziffer 11.c und 11.d
erteilen Sie TomTom für den Fall, dass Sie Nutzergenerierten Inhalt über einen
TomTom Button Hochladen, nur das Recht zur Nutzung, zum Hochladen und zur
Verlinkung dieses Nutzergenerierten Inhalts, um Nutzern die Nutzung dieses
Nutzergenerierten Inhalt zu ermöglichen, ohne dass diesen Nutzern die
Modifizierung oder der Upload dieses Nutzergenerierten Inhalts gestattet
ist.
6)
Kommerzielle Nutzung des
TomTom Buttons und des Nutzergeneriertem Inhalts
a)
Abweichend von den Ziffern 3.a
und 4.a dürfen Sie den TomTom Button in Anspruch nehmen und nutzen und
Nutzergenerierten Inhalt über den TomTom Button für kommerzielle Zwecke auf Ihre
Webseite Hochladen, sofern Sie Dritten die Nutzung dieses Nutzergenerierten
Inhalts weder direkt noch indirekt berechnen und keine kommerziellen oder
anderen Restriktionen oder Bedingungen daran knüpfen, die Dritte daran hindern,
den Nutzergenerierten Inhalt in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen
zu Nutzen.
b)
Für den Fall, dass Sie wie in
Ziffer 6.a oben bezeichnet auf den TomTom Button zugreifen und diesen nutzen und
Nutzergenerierten Inhalt hochladen, so
i.
müssen Sie auf Ihrer Webseite
einen Haftungsausschluss anzeigen, der beinhaltet, dass (i) TomTom bis zu dem
durch das anwendbare Recht maximal erlaubten Umfang jedwede Gewährleistung,
Pflichten und Bedingungen, egal ob ausdrücklich, implizit oder durch Gesetz
vorgeschrieben, ausschließt, was im Bezug auf den Tomtom Button oder
Nutzergenerierten Inhalt den Ausschluss jedweder Gewährleistung (sofern
einschlägig) einer zufriedenstellenden Qualität, der Geeignetheit für einen
bestimmten Zweck, der Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit, Richtigkeit oder
Vollständigkeit von Antworten, Ergebnissen oder fachmännischen Leistungen, der
Freiheit von Viren, Verletzungen von Rechten Dritter oder der angemessenen
Sorgfalt und Fachkenntnis einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; (ii)
TomTom keinerlei Verpflichtung unterliegt, Ihnen oder anderen Nutzern Support
und technische Unterstützung in Bezug auf Nutzung und Wartung des TomTom Buttons
oder des Nutzergenerierten Inhalts zukommen zu lassen; und (iii) TomTom Ihnen,
dem Nutzer oder irgendeiner anderen Partei gegenüber für keine direkten,
indirekten, zufälligen oder sich als Folge ergebenden oder anderen Schäden
ersatzpflichtig ist, die aus der Nutzung bzw. dem Hochladen des TomTom Buttons
oder des Nutzergenerierten Inhalts resultieren.
ii.
müssen Sie TomTom in Bezug auf
alle von Dritten vorgebrachte Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden,
Verpflichtungen und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten)
entschädigen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus (i) einem Versäumnis
von Ihnen, Regelungen dieser Geschäftsbedingungen umzusetzen oder einzuhalten
ergeben oder hierzu in Beziehung stehen; (ii) der Nutzung und dem Hochladen des
TomTom Buttons bzw. des Nutzergenerierten Inhalts ergeben oder hierzu in
Beziehung stehen; (iii) Ihren Aussagen, Gewährleistungen, Garantien oder anderen
schriftlichen oder mündlichen Aussagen in Bezug auf den TomTom Button oder den
Nutzergenerierten Inhalt mit Ausnahme der von TomTom schriftlich autorisierten
ergeben oder hierzu in Beziehung stehen; oder (iv) Behauptungen, dass der
Nutzergenerierte Inhalt geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt, ergeben oder
hierzu in Beziehung stehen.
iii.
dürfen Sie den TomTom Button nur
in Übereinstimmung mit den TomTom Markenzeichen-Richtlinien, sofern verfügbar,
nutzen.
7)
Allgemeine
Einschränkungen
a)
Vermietung, Verleih, öffentliche
Präsentation, Aufführung oder Übertragung oder andere Formen der Verbreitung der
TomTom Content Services, des TomTom Content oder des
(Modifiziertem) Nutzergeneriertem Inhalt
sind untersagt. Sofern es nicht durch das anwendbare Recht gestattet oder
ausdrücklich durch Technologien oder Hilfsmittel, die von TomTom durch TomTom
Content Services zur Verfügung gestellt werden, erlaubt ist, werden Sie TomTom
Content Services, den TomTom Button, TomTom Content, Nutzergenerierte Inhalte
oder einen Teil hiervon nicht verändern, verzerren oder modifizieren, durch
Reverse-Engineering analysieren, TomTom Content Services, den TomTom Button,
TomTom Content oder Nutzergenerierten Inhalt oder irgendeinen Teil hiervon nicht
dekompilieren, disassemblieren oder dies einer anderen Person erlauben und nicht
die Verschlüsselung brechen oder umgehen oder es einem Dritten erlauben dies zu
tun.
b)
Sie dürfen keine
automatisierten Systeme, einschließlich aber nicht beschränkt auf „Robots“ und
„Spiders“, verwenden, die auf TomTom Content Services dergestalt zugreifen, dass
mehr Nachrichten oder Anfragen an die TomTom Server gesendet werden, als ein
regulärer, privater Nutzer von TomTom Content Services in einer ähnlichen
Zeitspanne bei Verwendung eines konventionellen Systems produziert.
c)
Durch Zugriff auf
die oder Nutzung der TomTom Content Services erklären Sie sich damit
einverstanden, von jedwedem unangemessenen Verhalten Abstand zu nehmen. Dies
beinhaltet
i.
den Versuch, Zugang
zu dem Account, den Computern oder den Netzwerken eines anderen Nutzers ohne
Autorisation zu erlangen oder diese zu stören;
ii.
die Erlangung, oder den darauf
gerichteten Versuch, von Daten aus TomTom Content Services durch beliebige
Hilfsmittel, es sei denn TomTom beabsichtigt, Ihnen solche Daten zur Verfügung
zu stellen, oder macht sie Ihnen verfügbar;
iii.
das direkte oder indirekte
Berechnen von Gebühren gegenüber Dritten für die Nutzung von TomTom Content
Services;
iv.
die Anzeige eines TomTom Buttons
in einer Art und Weise, die eine Verbindung oder Zugehörigkeit des
Nutzergenerierten Inhalts zu oder die Unterstützung oder Billigung des
Nutzergenerierten Inhalts durch TomTom impliziert, die irreführend, anstößig,
illegal, schädlich, beleidigend, diffamierend, obszön, vulgär, hasserfüllt ist,
die Rechte Dritter verletzt, in anderer Weise rechtswidrig ist oder die
geistigen Eigentumsrechte von TomTom beeinträchtigt;
v.
das Einfassen oder Spiegeln einer
TomTom Webseite oder TomTom HOME-Seite auf Ihrer Webseite, was diejenige Seite,
die als Antwort auf einen Klick auf den TomTom Button erscheint, mit
einschließt, jedoch nicht darauf beschränkt ist
;
vi.
Nutzung der TomTom Content
Services in einer rechtswidrigen Art und Weise oder unter Verletzung irgendeiner
dieser Geschäftsbedingungen;
vii.
die Erstellung einer falschen
Identität mit dem Zweck, andere in die Irre zu führen;
viii.
die Verletzung eines
Verhaltenskodex oder anderer (Markenzeichen-) Richtlinien, die auf die TomTom
Content Services anwendbar sein können;
ix.
die Nutzung (eines Teils) der
TomTom Content Services, um Informationen über Dritte einschließlich der
E-Mail-Adresse und anderer personenbezogener Daten zu erlangen oder sonst zu
sammeln.
8)
Hochladen von
Nutzergeneriertem Inhalt
a)
Zusätzlich zu den generellen
Regelungen und Einschränkungen in den vorstehenden Ziffern
6 und 7 dürfen Sie keinen
Nutzergenerierten Inhalt Hochladen, der:
i.
anstößig, drohend, illegal,
schädlich, beleidigend, diffamierend, obszön, vulgär, hasserfüllt ist, die
Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist;
ii.
illegale Aktivitäten oder ein
Verhalten fördert, das anstößig, drohend, schädlich, beleidigend, diffamierend,
obszön, vulgär, hasserfüllt ist, Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig
ist;
iii.
Informationen verbreitet, von
denen Sie wissen, dass diese falsch oder irreführend sind;
iv.
(möglicherweise) schädlich für
das Geschäft von TomTom ist, wie etwa, allerdings nicht beschränkt darauf,
Nutzergenerierter Inhalt in Bezug auf Karten oder Informationen über
(Verkehrsüberwachungs-) Kameras;
v.
durch Urheberrecht geschützt ist,
ein Betriebsgeheimnis darstellt oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten oder
den Datenschutzrechten Dritter unterliegt, es sei denn, Sie sind der Inhaber
dieser Rechte oder Sie haben die ausdrückliche Erlaubnis des rechtmäßigen
Inhabers dieser Rechte, den Nutzergenerierten Inhalt Hochzuladen und TomTom und
allen anderen TomTom Content Services Nutzern die hierin erteilten Rechte zu
gewähren;
vi.
personenbezogene Daten, wie etwa
Telefonnummern, Haus- oder E-Mail-Adressen, Vor- oder Familiennamen enthält, es
sei denn mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Person, auf die sich diese
personenbezogenen Daten beziehen;
vii.
die Übermittlung von
unaufgeforderten Massenmails, Spam oder Junk-Mails mit sich
bringt;
viii.
eingeschränkt zugängliche oder
durch Passwort geschützte Webseiten oder versteckte Webseiten oder Bilder
enthält;
ix.
kommerzielle Aktivitäten oder
Verkäufe mit sich bringt, es sei denn, dass dies in diesen Geschäftsbedingungen
vorgesehen ist oder mit der vorherigen schriftlichen Erlaubnis von TomTom
erfolgt;
x.
das Versenden oder sonstige
Bereitstellen von Material umfasst, das Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben oder
sonstige ähnliche Software enthält, die den Betrieb der Server, Computer,
Netzwerke von TomTom oder den Account, Computer, Netzwerke oder TomTom Geräte
eines Nutzers beschädigen kann.
9)
Material
Dritter
TomTom ist berechtigt, in
seinen TomTom Content Services und in TomTom Content Softwarecode, Daten,
Informationsfunktionalitäten oder anderen Inhalt und Algorithmen Dritter („
Material Dritter
“) zu verwenden. Die
Nutzung von in TomTom Content Services und TomTom Content enthaltenem Material
Dritter kann anderen Geschäftsbedingungen unterliegen. Die offiziellen
Urheberrechtshinweise und spezifischen Lizenzkonditionen dieses Materials
Dritter können auf oder über die Webseite http://www.tomtom.com/legal gefunden
werden. Hiermit willigen Sie ein, dass Ihre Nutzung der TomTom Content Services
impliziert, dass sie diese Geschäftsbedingungen für jegliches Material Dritter,
das in TomTom Content Services und TomTom Content enthalten ist, falls
vorhanden, gelesen und angenommen haben.
10)
Zugang zu TomTom Content
Services
a)
Um auf einige der
Funktionalitäten der TomTom Content Dienste zuzugreifen oder diese nutzen zu
können, müssen Sie sich eventuell bei TomTom registrieren oder einen MyTomTom
Account erstellen.
b)
Sie sind verantwortlich und
haftbar für alle Aktivitäten, die auf ihrem Account stattfinden. Sie sind für
Ihren eigenen Nutzernamen und die mit diesem verbundenen Aktivitäten
verantwortlich. Ihr Passwort dürfen Sie nicht mit Dritten teilen und Sie dürfen
andere nicht autorisieren, in Ihrem Namen auf die TomTom Content Services
zuzugreifen oder diese zu nutzen.
c)
Sie sind verpflichtet, TomTom
augenblicklich zu benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis von nicht autorisierten
Zugriffen auf TomTom Content Services durch Dritte unter Ihrem Account erlangen
sowie im Falle anderer möglicher Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit
TomTom Content Services.
11)
Eigentumsrechte
a)
Das Urheberrecht und andere
gewerbliche Schutz- und/oder Eigentumsrechte an TomTom Content Services,
einschließlich des TomTom Buttons und des TomTom Contents, an allen
Markenzeichen, Bildern, Logos oder Namen, die darin enthalten sind, und an allen
davon angefertigten Kopien stehen TomTom und/oder dessen Zulieferern zu. TomTom
behält sich alle Rechte vor, die nicht speziell in diesen Geschäftsbedingungen
erteilt werden. Sie dürfen TomTom Content oder den Tomtom Button nicht kopieren,
herunterladen, hochladen, verteilen, übertragen oder in einer anderen Art
reproduzieren, mit Ausnahme zur Erstellung einer Kopie einzig zum Zweck der
Datensicherung und Archivierung. Sie erhalten kein Eigentumsrecht an TomTom
Content oder dem TomTom Button.
b)
TomTom erhebt keinen
Eigentumsanspruch auf Nutzergenerierten Inhalt. Sie bestätigen und
gewährleisten, dass Sie Inhaber der notwendigen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen
und Erlaubnisse sind oder über diese verfügen, um Nutzergenerierten Inhalt
Hochzuladen und TomTom alle in diesen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte
zu übertragen, einschließlich des Rechts, anderen TomTom Content Services
Nutzern die Erlaubnis zu erteilen, (Modifizierten) Nutzergenerierten Inhalt in
Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu Nutzen, zu Modifizieren und
Hochzuladen.
c)
Beim Hochladen von
Nutzergeneriertem Inhalt verbleiben alle Rechte, die Sie daran haben mögen, bei
Ihnen, Sie erteilen TomTom jedoch eine weltweite, fortwährende, unwiderrufliche,
nicht exklusive, lizenzgebührenfreie, übertragbare Lizenz zum Nutzen, Hochladen,
Modifizieren, Verteilung, Unterlizenzieren, Reverse-Engineering, Dekompilieren
oder Disassembling und zur Anzeige dieses Nutzergenerierten Inhalts oder Links
darauf in jeder Form und durch alle Medien.
d)
Hiermit räumen sie TomTom das
Recht ein, anderen TomTom Content Services Nutzern die Erlaubnis zu erteilen,
jedweden (Modifizierten) Nutzergenerierten Inhalt, den Sie durch TomTom Content
Services Hochladen, in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu
Nutzen, zu Modifizieren und Hochzuladen.
12)
Missbrauch und
Entfernungsrichtlinien
a)
Einzig Sie sind verantwortlich
für jedweden Nutzergenerierten Inhalt, den Sie hochladen, sowie für Ihre
Interaktion durch die TomTom Content Services mit allen Dritten. Bei
Benachrichtigung, dass Nutzergenerierter Inhalt möglicherweise gegen einen Teil
von Ziffer 8a oder irgendeinen anderen Teil dieser Geschäftsbedingungen verstößt
oder andere Rechte Dritter verletzt, kann TomTom solchen Nutzergenerierten
Inhalt ohne vorherige Ankündigung entfernen. TomTom kann Ihren Zugang zu und
Ihre Nutzung von TomTom Content Services zum Hochladen von Nutzergeneriertem
Inhalt beendigen.
b)
TomTom übernimmt keine
Verantwortung zur Überwachung der TomTom Content Services oder des
Nutzergenerierten Inhalts.
c)
Falls Sie irgendeine Form von
Missbrauch der TomTom Content Services durch einen Nutzer der TomTom Content
Services bemerken, melden Sie einen solchen Missbrauch bitte TomTom, indem Sie
auf den auf jeder TomTom Webseite für diesen Zweck zur Verfügung gestellten
Button klicken.
13)
Gewährleistungsausschluss
a)
TomTom gewährleistet nicht, und
kann dies auch nicht, dass die TomTom Content Services, der TomTom Button, der
TomTom Content, der Nutzergenerierte Inhalt oder irgendwelche von Dritten durch
die TomTom Content Services zur Verfügung gestellten Funktionalitäten in einer
Art und Weise arbeiten, die völlig frei von Fehlern ist, dass alle
bereitgestellten Informationen immer richtig sind, oder dass alle von Dritten
bereitgestellten Funktionalitäten immer verfügbar und betriebsbereit sein
werden. Bei der Nutzung bzw. dem Hochladen oder Modifizieren von TomTom Content
Services, Nutzergeneriertem Inhalt oder von Funktionalitäten Dritter können in
Navigationssystemen Rechenfehler entstehen, wie zum Beispiel jene, die durch
örtliche Umweltbedingungen und/oder unvollständige oder inkorrekte Daten
verursacht werden.
b)
TomTom stellt
TomTom Content Services, den TomTom Button, TomTom Content, Nutzergenerierten
Inhalt und alle
Funktionalitäten Dritter „SO WIE
SIE SIND UND MIT ALLEN FEHLERN“ bereit oder macht sie verfügbar und schließt
hiermit jegliche Gewährleistung, egal ob ausdrücklich, impliziert oder durch
Gesetz vorgeschrieben, aus, was im Bezug auf den Tomtom Button oder
Nutzergenerierten Inhalt den Ausschluss jedweder Gewährleistung (sofern
einschlägig) einer zufriedenstellenden Qualität, der Geeignetheit für einen
bestimmten Zweck, der Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit, Richtigkeit oder
Vollständigkeit von Antworten, Ergebnissen oder fachmännischen Leistungen, der
Freiheit von Viren, Verletzungen von Rechten Dritter oder der angemessene
Sorgfalt und Fachkenntnis einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt. Der
gleiche Ausschluss findet auf die Bereitstellung oder das Unterlassen der
Bereitstellung von Support oder anderen Dienstleistungen, Informationen,
Software und von verwandtem Inhalt über TomTom Content Services, den TomTom
Button, TomTom Content, Nutzergenerierten Inhalt und die Funktionalitäten
Dritter sowie auf das sich sonst aus Ihrem Zugang zu oder der Nutzung, dem
Hochladen, dem Modifizieren von TomTom Content Services,
dem TomTom Button, TomTom Content,
Nutzergeneriertem Inhalt oder Funktionalitäten Dritter Ergebende, Anwendung.
Weiterhin besteht keine Gewährleistung für ungestörten Genuss und ungestörten
Besitz oder Nichtverletzung im Hinblick auf TomTom Content Services, den TomTom
Button, TomTom Content, Nutzergenerierten Inhalt oder die Funktionalitäten
Dritter, die durch die TomTom Content Services zur Verfügung gestellt
werden.
c)
TomTom kann von Dritten abhängig
sein, um (einen gewissen Teil der) TomTom Content Services bereitzustellen, wie
etwa wenn die TomTom Content Services es mit sich bringen, dass Funktionalitäten
Dritter verfügbar gemacht werden. TomTom übernimmt keine Gewährleistung, und
kann dies auch nicht tun, dass solche Funktionalitäten Dritter weiterhin für Sie
jederzeit verfügbar sein werden, und ist berechtigt, die Bereitstellung solcher
Funktionalitäten Dritter immer dann zu beenden, wenn TomTom nicht mehr
vernünftigerweise verpflichtet sein kann, dies zu tun, sofern nicht die
Verpflichtung besteht, eine wie auch immer gestaltete Kompensation diesbezüglich
zu zahlen.
14)
Haftung
a)
TomTom macht sich
keinerlei Nutzergenerierten Inhalt oder irgendeine darin ausgedrückte Meinung,
Empfehlung oder Beratschlagung zu Eigen, und TomTom schließt jede Form von
Haftung im Zusammenhang mit Ihrem Zugang zu und der Nutzung von
Nutzergeneriertem Inhalt ausdrücklich aus.
b)
Bis zu dem nach anwendbarem Recht
erlaubten maximalen Umfang sind weder TomTom noch seine Zulieferer oder
Subunternehmer Ihnen oder irgendeiner dritten Partei gegenüber für die direkten,
indirekten, zufälligen oder sich als Folge ergebenden oder die anderen (was
jeweils Schäden für den Ausfall der Verfügbarkeit des TomTom Content Services,
des TomTom Buttons, des TomTom Content, des Nutzergenerierten Inhalts oder der
von Dritten über TomTom Content Services bereitgestellten Funktionalitäten und
der Möglichkeit diese zu Nutzen, Hochzuladen oder zu Modifizieren, ebenso wie
für Datenverlust, geschäftliche Einbußen, Gewinneinbußen, Störungen des
Geschäfts oder dergleichen einschließt aber nicht hierauf beschränkt ist)
Schäden, die aus der Nutzung, oder dem Ausfall der Verfügbarkeit der Nutzung der
TomTom Content Services, des TomTom Buttons, des TomTom Contents, des
Nutzergenerierten Inhalts oder der von Dritten über TomTom Content Services
bereitgestellten Funktionalitäten entstehen, oder für den unautorisierten
Zugriff auf Ihren Account ersatzpflichtig, selbst wenn TomTom über die
Möglichkeit solcher Schäden gewarnt worden ist.
c)
TomTom ist nicht haftbar für (i)
Betrug durch seine Angestellten, Vertreter und/oder die Nutzer der TomTom
Content Services; oder für (ii) betrügerische fälschliche Darstellungen durch
seine Angestellten, Vertreter und/oder die Nutzer der TomTom Content
Services.
d)
Ungeachtet des Vorstehenden oder
etwas anderem, das in diesen Geschäftsbedingungen enthalten ist, beschränkt
nichts in diesen Geschäftsbedingungen die Haftung einer Partei für die Fälle von
Tod oder persönlicher Verletzung, die auf der deren Fahrlässigkeit beruhen.
e)
Die obige Haftungsbegrenzung
betrifft nicht die gesetzlichen Rechte aufgrund einschlägigen
nationalen Rechts.
15)
Gebühren
Der Zugang zu den TomTom
Content Services wird Ihnen kostenlos angeboten. TomTom behält sich das Recht
vor, vom kostenlosen Angebot der TomTom Content Services jederzeit Abstand zu
nehmen oder es einzustellen. TomTom wird Sie informieren, falls ein TomTom
Content Service in der Zukunft gegen eine Gebühr angeboten werden soll. In solch
einem Fall können Sie entweder wählen, Ihre Nutzung der TomTom Content Services
gegen eine solche Gebühr fortzusetzen, oder Sie können Ihre Nutzung der TomTom
Content Services beenden.
16)
Höhere
Gewalt
Höhere
Gewalt bezeichnet Umstände, die außerhalb der TomTom unterliegenden
Kontrollmöglichkeiten liegen, die die Erfüllung der Verpflichtungen von TomTom
nach diesen Geschäftsbedingungen verhindern, einschließlich später und/oder
verspäteter Lieferungen und unvollständiger Lieferungen durch TomTom, die auf
Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der TomTom unterliegenden
Kontrollmöglichkeiten liegen. In einer Situation höherer Gewalt sind alle
Verpflichtungen von TomTom außer Kraft gesetzt. Sollte die Zeitspanne, in der
TomTom seine Verpflichtungen als Ergebnis höherer Gewalt nicht erfüllen kann,
mehr als neunzig (90) Kalendertage andauern, so ist TomTom berechtigt, die
Vereinbarung für die TomTom Content Services aufzulösen, ohne dass eine
Verpflichtung besteht, irgendeine Art von Kompensation, die sich aus dieser oder
in Verbindung mit dieser Auflösung ergibt, zu zahlen.
17)
Datenschutz
a)
TomTom wird
Informationen, die Ihre persönlichen Details, Transaktionen oder Ihren Account
betreffen, nicht gegenüber Dritten offenbaren, es sei denn in Übereinstimmung
mit den auf der Webseite http://www.tomtom.com/legal angegebenen
Datenschutzgrundsätzen. Hiermit erklären Sie, die Datenschutzgrundsätze gelesen
und akzeptiert haben.
b)
Bitte seien Sie
sich bewusst, dass TomTom Ihren Nutzergenerierten Inhalt nicht überwacht, sodass
jedwede persönliche Information, die Sie versehentlich als Teil von solchem
Nutzergenerierten Inhalt Hochladen, für andere Nutzer der TomTom Content
Services sichtbar sein wird.
18)
Links auf Webseiten
Dritter
TomTom ist
für den Inhalt von Webseiten, Diensten oder Funktionalitäten Dritter, für alle
auf Webseiten oder in Diensten Dritter enthaltenen Links oder für Änderungen
oder Aktualisierungen von Webseiten oder Diensten Dritter nicht verantwortlich.
Soweit TomTom Links und/oder den Zugang zu Webseiten, Diensten und/oder
Funktionalitäten Dritter bereitstellt, geschieht dies lediglich zu Ihrer
Annehmlichkeit und die Aufnahme eines Links oder Zugangs bedeutet nicht, dass
TomTom sich die Webseite, den Dienst oder die Funktionalität Dritter zu Eigen
gemacht hat.
19)
Rechte
Dritter
Dritte
haben unter den anwendbaren Gesetzen in Bezug auf die Rechte Dritter keine
Rechte, sich auf irgendwelche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu
berufen oder diese durchzusetzen, doch beeinflusst dies nicht ein Recht oder
Rechtsmittel eines Dritten, das unabhängig von diesen anwendbaren Gesetzen
besteht oder verfügbar ist.
20)
Fortdauer
Alle
Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen, die ihrer Natur nach über die
Beendigung der Vereinbarung für die TomTom Content Services hinausreichen,
bleiben in Kraft.
21)
Trennbarkeit
Falls
irgendeine Regelung dieser Geschäftsbedingungen für nichtig, ungültig,
undurchsetzbar oder rechtswidrig gehalten werden sollte, bleiben die anderen
Regelungen weiterhin vollkommen in Kraft und wirksam. Es wird davon ausgegangen,
dass Sie und TomTom sich als Ersatz für solche ungültige Regelungen auf neue
Geschäftsbedingungen geeinigt haben. Bezüglich Inhalt und Wirkung sollen diese
neuen Geschäftsbedingungen so nah wie möglich an dem Originaltext, wie er
geschrieben ist, ausgelegt werden, jedoch auf solch eine Art, dass die Rechte
tatsächlich aus ihnen abgeleitet werden können.
22)
Geltendes
Recht
Diese
Geschäftsbedingungen sowie alle Streitigkeiten in Bezug auf diese
Geschäftsbedingungen oder in Bezug auf die Nutzung der TomTom Content Services,
des TomTom Contents, des Nutzergenerierten Inhalts oder sonstige Streitigkeiten
unterliegen dem Recht des Ortes, an dem Ihr rechtlicher Wohnsitz oder
Aufenthaltsort liegt. Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts
for the International Sale of Goods - CISG) wird hiermit von der Anwendung auf
diese Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Alle aus diesen Geschäftsbedingungen
entstehenden Streitigkeiten sollen durch Gerichte des Ortes, an dem Ihr
rechtlicher Wohnsitz oder Aufenthaltsort liegt, beigelegt werden, die die
ausschließliche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf entsprechende Streitigkeiten
haben.
Version November
2007